1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge,
Lieferungen und Leistungen zwischen der The Seven of Metal GmbH
(nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend
„Auftraggeber“).
1.2 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt,
wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsabschluss
2.1 Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des
Auftragnehmers zustande.
2.2 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
Änderungen oder Irrtümer bleiben vorbehalten.
3. Leistungen, Lieferung und Verkauf
3.1 Die Fertigung erfolgt nach den vom Auftraggeber bereitgestellten
Zeichnungen, Plänen oder Mustern. Der Auftragnehmer übernimmt keine
Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben.
3.2 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich
bestätigt wurden. Bei unvorhergesehenen Ereignissen (z. B. höhere Gewalt,
Materialengpässe) verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
3.3 Der Auftragnehmer verkauft zudem Güter und Materialien, die für die
Fertigung oder Weiterverarbeitung durch den Auftraggeber bestimmt sind.
Der Verkauf erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die
Lohnfertigungsleistungen.
3.4 Zusätzlich bietet der Auftragnehmer Dienstleistungen wie die Montage,
den Zusammenbau von Komponenten sowie die Prototypenfertigung an.
3.5 Sonderanfertigungen oder individuelle Anpassungen sind nach vorheriger
Absprache und schriftlicher Bestätigung möglich.
3.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Fertigung erforderlichen
technischen und sicherheitsrelevanten Informationen vollständig und
rechtzeitig bereitzustellen.
4. Preise und Zahlung
4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
4.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern
nichts anderes vereinbart wurde.
4.3 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Vorkasse oder
Abschlagszahlungen zu verlangen.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu
prüfen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 5 Werktagen nach
Lieferung schriftlich angezeigt werden.
5.2 Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Nachbesserung oder
Ersatzlieferung beschränkt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere
Schadensersatzansprüche für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, sind
ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
5.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die auf fehlerhafte Vorgaben
des Auftraggebers (z. B. Zeichnungen, Materialvorgaben) zurückzuführen
sind.
5.4 Beim Verkauf von Gütern und Materialien gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsregelungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde.
5.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden oder Verzögerungen, die
durch fehlerhafte Materialien oder fehlerhafte Verarbeitung durch den
Auftraggeber entstehen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des
Auftragnehmers.
6.2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Ware vor vollständiger Zahlung
weiterzuveräußern oder zu verpfänden.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine
weitergehende Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, ist
ausgeschlossen.
7.2 Die Haftung für Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen oder
sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
7.3 Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch
unsachgemäße Verwendung oder Weiterverarbeitung der gelieferten
Produkte entstehen.
8. Höhere Gewalt
8.1 Im Falle von höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks,
unvorhersehbare Lieferengpässe) ist der Auftragnehmer von seinen
Leistungspflichten für die Dauer der Störung befreit.
9. Export- und Wiederausfuhrverbot
9.1 Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen untersagt der Auftragnehmer die
Wiederausfuhr der gelieferten Waren nach Russland und Belarus sowie deren
Verwendung in diesen Ländern, insbesondere gemäß Art. 12g Abs. 1 der Verordnung
(EU) Nr. 833/2014 und Art. 8g Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 765/2006.
9.2 Bei Zuwiderhandlung behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die
Geschäftsbeziehung zu überprüfen und gegebenenfalls zu kündigen.
10. Datenschutz
10.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des
Auftraggebers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten für
die Abwicklung des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert und
verarbeitet werden.
11. Vertraulichkeit
11.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit
bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu
behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Auftraggeber
Kaufmann im Sinne des HGB ist.
13. Salvatorische Klausel
13.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die
unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die
dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.